Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wegen arglistigen Verschweigens des Baujahrs
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Verschweigen eines Sachmangels bei erheblicher Divergenz zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassungsdatum
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufnahme des Datums der Erstzulassung bei Gebrauchtwagenkaufvertrag; Abweichen des vereinbarten Datums von der tatsächlich erfolgten Erstzulassung; Voraussetzungen für ein arglistiges Verschweigen des tatsächlichen Baujahres; Verpflichtung des Verkäufers zur Offenbarung ...
- autokaufrecht-frankfurt.de
Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Erstzulassungsdatum im Vertrag
- Judicialis
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
Mangel eines Kfz wegen gravierender Abweichung des Herstellungsdatums von dem im Vertrag festgehaltenen Datum der Erstzulassung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - EZ-Datum als Beschaffenheitsvereinbarung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Produktion und Erstzulassung - Wie alt darf ein Gebrauchter sein?
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 17.12.2003 - 2 O 370/03
- OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
- OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2456
- MDR 2004, 1412
- VersR 2005, 234
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78
Fabrikneuheit eines Kfz
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verkauf von Fahrzeugen als fabrikneu (BGH NJW 1980, 1097, 1098; vgl. auch BGH NJW 2003, 2824, 2825).Bei längeren Zeiträumen ist darüber hinaus in zunehmendem Maße mit Standschäden zu rechnen, was einen Verkauf als fabrikneu in jedem Fall ausschließt (BGH NJW 1980, 1097, 1098).
- BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95
Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Ein tatsächliches Angebot war gemäß § 295 BGB nicht erforderlich, weil der Beklagte die Rückzahlung des Kaufpreises mit Schreiben vom 16. Mai 2003 bestimmt und eindeutig verweigert hat (vgl. BGH NJW 1997, 581). - OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01
Neuwagenkauf: Nutzungsvergütung nach Wandlung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Dieser Betrag liegt innerhalb des nach der Rechtsprechung allgemein als zulässig angesehenen Rahmens (vgl. OLG Karlsruhe (Freiburg), NJW 2003, 1950, 1951 sowie die Übersicht bei Reinking/Eggert, aaO., Rn. 1524).
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02
BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verkauf von Fahrzeugen als fabrikneu (BGH NJW 1980, 1097, 1098; vgl. auch BGH NJW 2003, 2824, 2825). - BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90
Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Ein Verkäufer handelt auch dann arglistig, wenn er einen Fehler für möglich hält und gleichzeitig billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGHZ 117, 363, 368 mwN.). - OLG Celle, 26.02.1998 - 7 U 58/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Der Umstand, dass das verkaufte Fahrzeug reimportiert worden ist, reicht hierfür nicht aus (ebenso OLG Celle, OLGR 1998, 160).
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
(a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, die vom Senat zum Kauf eines Neuwagens angestellten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf einen Gebrauchtwagenkauf zu übertragen, sei es bezüglich einer Beschaffenheitsvereinbarung (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456, 2457; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020), sei es bei der Bestimmung der üblichen Beschaffenheit (OLG Celle, OLGR 2006, 670, 671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398, 399). - OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …
Ob im Einzelfall eine längere Standzeit einen Mangel begründet, ist jeweils im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2009 - VIII ZR 34/08; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04).Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist;… OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).
Wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung in den Kaufvertrag aufnehmen, so kann im Einzelfall darin die konkludente Vereinbarung liegen, dass das Datum der Herstellung jedenfalls davon nicht mehrere Jahre bzw. nicht wesentlich vom Jahr der Erstzulassung abweicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04, Rn. 23, 25).
- BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Denn aus den von der Revision angeführten Entscheidungen (OLG Celle, OLGR 1998, 160, und OLGR 2006, 670; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts herzuleiten, weil sie sich nicht mit den Besonderheiten eines Vorführwagens befassen, zu denen unter anderem der Umstand zählt, dass Vorführwagen häufig nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden.
- OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04
Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe
Wenn Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung in den Kaufvertrag aufnehmen, liegt darin die konkludente Vereinbarung, daß das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2005, 234 bis 235). - OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05
Starke Divergenz zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung als Sachmangel bei …
Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges könne deshalb ebenfalls grundsätzlich davon ausgehen, dass das Produktionsdatum des Fahrzeugs einigermaßen zeitnah zur Erstzulassung liege (OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07
Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2456) liegt in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Vertragstext die konkludente Vereinbarung, dass das Datum der Herstellung "jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht" (ebenso OLG Nürnberg NJW 2005, 2019; OLG Celle SVR 2006, 463; LG Bautzen, DAR 2006, 281; siehe auch OLG Oldenburg MDR 2006, 630). - OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 103/07
Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - …
Durch die Schuldrechtsreform hat sich daran nichts geändert (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg ZGS 2005, 239).Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung, wie hier, in den Vertragstext aufnehmen, gehört es nach Ansicht des OLG Karlsruhe sogar zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht (NJW 2004, 2456).
- OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07
Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. Mai 2004 (NJW 2004, 2456 f, bereits zum neuen Recht) unter Rückgriff auf die genannte BGH-Rechtsprechung zum Verkauf von Neufahrzeugen entschieden, auch bei Gebrauchtwagen dürfe der Käufer erwarten, dass das Baujahr nicht wesentlich vom Jahr der Erstzulassung abweiche. - OLG Celle, 11.06.2008 - 7 U 226/07
Mangelhaftigkeit eines Neufahrzeugs bei 18-monatigem Zeitablauf zwischen dem …
Aber auch allgemein beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann der Käufer bei Fehlen ausdrücklicher Altersangaben berechtigterweise erwarten, dass das Baujahr nicht wesentlich von dem Datum der Erstzulassung abweicht (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456. OLG Celle, OLGR 2006, 670). - LG Dortmund, 11.03.2008 - 3 O 452/07
Alter eines Hauses als Kriterium für die Beschaffenheit des Verkaufsobjekts im …
Insoweit gilt dem Grunde nach auch für gebrauchte Immobilien angesichts des Alterungsprozesses nichts anderes was auch in ständiger Rechtsprechung zu Kraftfahrzeugen entschieden ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.07.2006 11 U 254/05; OLG Karlsruhe NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg NJW 2005 2019 ff. - OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 168/09
Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit
- LG Bautzen, 20.07.2005 - 2 O 339/05
GW-Handel - Zu hohes Fahrzeugalter trotz erst kürzlich erfolgter EZ
- OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 22 U 168/09
- KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10
Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs …
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zum Verschulden bei Fristversäumnis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Versagung der Wiedereinsetzung für eine Berufsbetreuerin
- Judicialis
FGG § 22 Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 29 Abs. 1; ; FGG § 29 Abs. 4; ; FGG § 56g Abs. 5
- rechtsportal.de
Versagung der Wiedereinsetzung für eine Berufsbetreuerin in die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Sinzig - 2 XVII 89/03
- AG Sinzig, 16.09.2003 - XVII 89/03
- LG Koblenz, 21.10.2003 - 2 T 726/03
- OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2004, 74
- Rpfleger 2004, 422
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Das (gänzliche) Unterlassen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, wovon der Senat vorliegend nach Lage der Akten ausgeht, stellt auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 3173) für sich allein nicht zwingend einen Wiedereinsetzungsgrund dar (Senatsbeschluss vom 25. März 2003, Az: 3 W 33/03). - BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Ob sich für das hier vorliegende Verfahren der Betreuervergütung aus der in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 2171) etwas anderes ergeben könnte, kann dahinstehen. - OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Versagung der Wiedereinsetzung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Das (gänzliche) Unterlassen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, wovon der Senat vorliegend nach Lage der Akten ausgeht, stellt auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 3173) für sich allein nicht zwingend einen Wiedereinsetzungsgrund dar (Senatsbeschluss vom 25. März 2003, Az: 3 W 33/03).
- OLG Hamm, 17.02.2003 - 15 W 16/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Da es vorliegend bereits an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und der Fristversäumnis fehlt, bedarf es im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 17. Februar 2003 (Az: 15 W 16/03), das die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sinngemäß auf alle Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwenden will, die nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden können, nicht der Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG. - BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 113/02
Kostentragung bei sofortiger Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Denn auch nach der dort vertretenen Auffassung fehlt es jedenfalls in Fällen, in denen ein juristisch gebildeter Beteiligter seine Rechte verfolgt, an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (…vgl. BGH NJW 2002, aaO, 2174; BayObLG NJW-RR 2001, 444, 445, jeweils m. w. N.; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2003, 301;… Senat a. a O.). - BayObLG, 14.12.1999 - 2Z BR 153/99
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Denn auch nach der dort vertretenen Auffassung fehlt es jedenfalls in Fällen, in denen ein juristisch gebildeter Beteiligter seine Rechte verfolgt, an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (…vgl. BGH NJW 2002, aaO, 2174; BayObLG NJW-RR 2001, 444, 445, jeweils m. w. N.; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2003, 301;… Senat a. a O.). - BayObLG, 12.07.1984 - BReg. 1 Z 38/84
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Das ist der Fall, wenn hinsichtlich der Einhaltung der Frist die nach den Umständen gebotene und nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen worden ist (BayObLG MDR 1984, 1035).
- OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden. - OLG Zweibrücken, 07.09.2005 - 3 W 173/05
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung …
Das Unterlassen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung stellt auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 3173) für sich allein gesehen nicht zwingend einen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. Senat, etwa FGPrax 2004, 74 m.w.N.). - OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden.
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bestehen von Versicherungsschutz aus einer vorläufigen Deckungszusage für eine mitversicherte Person; Auswirkungen einer Nichtzahlung einer ersten Versicherungsprämie für eine mitversicherte Person; Tragen der Beweislast für objektive Voraussetzungen einer ...
- Judicialis
VVG § 6 Abs. 2
- VersR (via Owlit)
BGB § 426; AKB § 2; AKB § 2 b; AKB § 3
Rückgriff gegen mitversicherten Fahrer ohne deutsche Fahrerlaubnis - rechtsportal.de
VVG § 6 Abs. 2
Zum Versicherungsschutz für eine mitversicherte Person aus einer vorläufigen Deckungszusage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Regressforderung einer KFZ-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Verfahrensgang
- LG Dessau, 12.09.2003 - 4 O 572/03
- OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1279
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.06.1956 - II ZR 101/55
Doppelkarte
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Mit einer vorläufigen Deckungszusage des Versicherers wird ein vom eigentlichen Versicherungsvertrag losgelöster, rechtlich selbständiger Vertrag begründet, der schon vor dem Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrags und unabhängig von ihm einen Anspruch auf Versicherungsschutz entstehen lässt (BGHZ 21, 122, 130). - OLG Hamm, 24.01.1990 - 20 U 160/89
Rückwirkende Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Versicherers; Vorläufige Deckung; …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Da nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte Repräsentant des Versicherungsnehmers war und nur eine Obliegenheitsverletzung des Beklagten im Raum steht, hätte die Klägerin einen gegebenenfalls noch bestehenden Vertrag wegen einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten nicht kündigen dürfen (BGH, VersR 1961, 555, 557; 1982, 84, 85, 2003, 445, 446; OLG Hamm, VersR 1991, 220). - BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 63/84
Ausschluß des Ausgleichsanspruches bei Leistungsfreiheit eines Doppelversicherers
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Die zur Erhaltung der Leistungsfreiheit erforderliche Kündigung ist deshalb dann nicht erforderlich, wenn das versicherte Interesse bei Kenntniserlangung des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung bereits dauernd und vollständig weggefallen (…BGH, a.a.O, VersR 1985, 775, 776) oder das Versicherungsverhältnis bereits beendet ist (BGH, VersR 1963, 426; 1986, 380, 381).
- BGH, 28.10.1981 - IVa ZR 202/80
Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Da nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte Repräsentant des Versicherungsnehmers war und nur eine Obliegenheitsverletzung des Beklagten im Raum steht, hätte die Klägerin einen gegebenenfalls noch bestehenden Vertrag wegen einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten nicht kündigen dürfen (BGH, VersR 1961, 555, 557; 1982, 84, 85, 2003, 445, 446; OLG Hamm, VersR 1991, 220). - BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83
Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Die zur Erhaltung der Leistungsfreiheit erforderliche Kündigung ist deshalb dann nicht erforderlich, wenn das versicherte Interesse bei Kenntniserlangung des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung bereits dauernd und vollständig weggefallen (BGH, a.a.O, VersR 1985, 775, 776) oder das Versicherungsverhältnis bereits beendet ist (BGH, VersR 1963, 426; 1986, 380, 381). - BGH, 08.05.1961 - II ZR 7/60
Händler-Haftpflichtversicherung
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Da nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte Repräsentant des Versicherungsnehmers war und nur eine Obliegenheitsverletzung des Beklagten im Raum steht, hätte die Klägerin einen gegebenenfalls noch bestehenden Vertrag wegen einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten nicht kündigen dürfen (BGH, VersR 1961, 555, 557; 1982, 84, 85, 2003, 445, 446; OLG Hamm, VersR 1991, 220). - BGH, 28.02.1963 - II ZR 8/60
Verwendungsklausel nach AKB und Prämie
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Die zur Erhaltung der Leistungsfreiheit erforderliche Kündigung ist deshalb dann nicht erforderlich, wenn das versicherte Interesse bei Kenntniserlangung des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung bereits dauernd und vollständig weggefallen (…BGH, a.a.O, VersR 1985, 775, 776) oder das Versicherungsverhältnis bereits beendet ist (BGH, VersR 1963, 426; 1986, 380, 381). - OLG Köln, 12.05.1998 - 9 U 171/97
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03
Letztlich hat die Klägerin nachzuweisen, dass der Unfall auf einem Umstand beruhte, der es gerechtfertigt hätte, dem Beklagten die deutsche Fahrerlaubnis zu verweigern (OLG Köln, r + s 1998, 399, 400).
- AG Krefeld, 01.08.2013 - 3 C 16/12
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regress
Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es regelmäßig ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zu Stande kommt oder nicht (vgl. OLG Naumburg NJOZ 2004, 3525; s. auch OLG Hamm NZV 1992, 284 und § 9 KfzPflVV). - AG Krefeld, 01.08.2013 - Abschrift 3 C 16/12 Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es regelmäßig ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zu Stande kommt oder nicht (vgl. OLG Naumburg NJOZ 2004, 3525; s. auch OLG Hamm NZV 1992, 284 und § 9 KfzPflVV).